Liefer- und Leistungsbedingungen (gültig ab dem 01.05.2007)

§1 Allgemeines

1. Unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen finden auf alle Lieferaufträge Anwendung, auch wenn im Rahmen einer dauernden Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erteilt wird.

2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, selbst wenn im Auftrag auf diese Bezug genommen wurde, erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Kunden und uns unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gilt die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am besten entsprechende wirksame Regelung als vereinbart.

4. Wir behalten uns vor, zur vereinfachten Abwicklung des Geschäftsbetriebes firmen- und personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern und zu verwerfen.

§2 Angebote, Lieferfristen

1. Angebote sind freibleibend. Es gelten unsere Preislisten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die unrichtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten haben oder dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusichern.

4. Unsere Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und gelten nur dann als Festpreise, wenn dies bei Auftragsbestätigung schriftlich zugesichert wurde. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten sie frei verladen Abgangsort der Ware.

§3 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Für unsere Lieferung ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung, auch wenn diese durch uns übernommen wird, trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges der Käufer. Die Lieferung erfolgt an die bei Auftragsbestätigung vereinbarte Stelle. Bei Änderung des Anlieferortes trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten.

2. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Steht eine solche nicht zur Verfügung oder ist die Anfahrt sonst nicht gewährleistet, trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten für anderweitige Anlieferung. Scheitert die Anlieferung, haftet der Käufer gleichwohl auf die Vergütung sowie gegebenenfalls Schadenersatz; Ansprüche gegen Dritte bleiben unberührt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Im übrigen hat das Abladen unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer zu stellende Fachkräfte zu erfolgen.
Sofern das Lieferfahrzeug binnen einer Stunde nach Anlieferung noch nicht entladen ist, gilt für die zusätzliche Wartezeit ein pauschaler Schadenersatz i. H. v. DM 85,00 je angefangene Stunde als vereinbart, der gesondert zu berechnen ist. Die Geltendmachung weiteren nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt.

3. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern oder sollte diese unmöglich werden aus Gründen, die eine von uns beauftragte Fremdfirma zu vertreten hat, so haften wir hierfür nicht, es sei denn, daß uns bei der Auswahl oder der Überwachung der Fremdfirma Vorsatz oder große Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
In jedem Fall verpflichten wir uns jedoch zum Zweck des Ersatzes nachgewiesenen Schadens bei unseren Kunden zur Abtretung aller uns gegen die Fremdfirma aus der vertraglichen Beziehung mit dieser zustehenden Gewährleistungs- und sonstigen Ersatzansprüche an den Kunden.

4. In anderen Fällen berechtigt die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und –fristen durch uns den Käufer zur Geltendmachung weitergehender Gewährleistungsrechte erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens fünf Werktage betragene Nachfrist gesetzt hat.

5. Unvorhersehbare außergewöhnliche Einwirkungen und Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen etc. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle einer endgültigen Unmöglichkeit vollständig von der Pflicht zur Belieferung.

6. Im Fall des Verzuges oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung ist der Kunde nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf den Ersatz nach-gewiesener Mehrkosten (Deckungskauf), wobei dieser voraussetzt, daß uns unter Beachtung einer angemessenen Frist von mindestens fünf Werktagen vom Eintritt des Verzuges bzw. der Unmöglichkeit der Leistung an gerechnet dieser Deckungskauf schriftlich angezeigt und uns zur Schadensminderung das Recht des Selbsteintritts gewährt wird.
Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere Konventional-strafen, sind ausgeschlossen.

§4 Zahlungen

1. Unsere Rechnungen sind binnen zwei Wochen zur Zahlung fällig. Sofern nicht bei Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde, ist der Abzug von Skonto nicht zulässig.

2. Von Vertragspartners, die bisher noch nicht unsere Kunden waren, sowie im Fall noch offener Forderungen sind wir berechtigt, weitere Lieferungen ausschließlich von der Vorauszahlung des vereinbarten Rechnungspreises abhängig zu machen. Für Mahnschreiben erheben wir einen pauschalen Aufwendungsersatz i. H. v. DM 10,00 je Mahnschreiben. Die Geltendmachung höheren nachgewiesenen Verzugsschaden bleibt unberührt.

3. Vertragliche Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn eine erhobene Mängelrüge sich als unerheblich im Sinne von § 459 I 2 BGB erweist.
Sollte sich eine Mängelrüge als berechtigt erweisen, ist der Vertragspartner nur zum Einbehalt eines Teilrechnungsbetrages in der Höhe berechtigt, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Teils der Leistung entspricht.

4. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn es sich hierbei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§5 Beschaffenheit, Gewährleistung

1. Wir weisen darauf hin, daß der von uns bearbeitete Werkstoff Holz ein Naturstoff ist, dessen naturgegebene Eigenschaften, Besonderheiten sowie optischen, bauphysikalischen und sonstigen Merkmale zu beachten sind. Für derartige Besonderheiten können wir keine Gewähr übernehmen.
Es ist ausschließlich Angelegenheit unserer Kunden, sich gegebenenfalls durch die Beiziehung fachgerechten Rates rechtzeitig über die biologischen, bauphysikalischen und sonstigen Eigenschaften in der für ihn spezifischen Verwendung kundig zu machen.

2. Sollten sich gleichwohl offensichtliche Mängel des Werkes zeigen, sind diese in jedem Fall unverzüglich zu rügen. Nicht offensichtliche, auch bei oder nach der Verarbeitung sich zeigende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von sieben Arbeitstagen zu rügen. § 377 HGB bleibt – soweit einschlägig – unberührt.

3. Für zugesicherte Eigenschaften unserer Produkte haften wir nur, wenn wir die Zusicherung als solche ausdrücklich erklärt haben. Eine Bezugnahme auf DIN Normen, Handelsbräuche und Klassifizierungen reicht hierfür nicht aus, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Derartige Zusicherungen haben in Schriftform zu erfolgen.

4. Die Ansprüche unseres Kunden bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier Ware binnen angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer Mitarbeiter.
Im Fall der Einschaltung von Fremdfirmen bei der Herstellung (Erfüllungsgehilfen) haften wir lediglich für deren sorgfältige Auswahl und Überwachung, jedoch gilt obiger § 3, Ziffer 3 sinngemäß.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sowie – im Falle einer längeren Geschäftsverbindung – bis zur Tilgung aller aus dieser herrührenden Forderungen unser Eigentum.
Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und behalten uns vor, ohne vorherige Ankündigung die Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer in das Grundstück eines Dritten eingebaut und somit wesentlicher Bestandteil des Grundstückes, so tritt der Kunde bereits jetzt die gegen den Dritten bestehenden Forderungen sowie die insoweit bestehenden Nebenrechte einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab, die wir diese Abtretung hiermit annehmen.

3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein eigenes Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder Teilen hiervon entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages sowie mit Einschluss aller Nebenrechte an uns ab, die wir diese Abtretung hiermit annehmen.

4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung sowie zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit Maßgabe berechtigt und ermächtigt., als er sicherstellt, dass die Forderungen gemäß vorstehender Ziffern 2 u. 3 auf uns tatsächlich übergehen.
Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere deren Verpfändung oder sicherungsweise Übereignung an Dritte(insbesondere Banken), sind nicht zulässig und uns gegenüber unwirksam.

5. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehender Ziffern 2 u. 3 abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer Einziehungsbefugnis so lange keinen Gebrauch machen, als der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
Auf unser Verlangen hat der Kunde jedoch die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind berechtigt, unter Verweis auf diese Liefer- und Zahlungsbedingungen den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6. Über Zwangsvollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen, von der die vorstehend genannte Vorbehaltsware oder aber die abgetretenen Forderungen erfasst werden, hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

7. Mit Kündigung der Geschäftsverbindung sowie im Fall der Antragstellung auf Eröffnung eines Verfahren der Gesamtvollstreckung oder eines Konkurses erlöschen das Besitzkonstitut, das recht zur Weiterveräußerung sowie zum Einbau der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sämtliche uns sonst obliegenden Leistungen ist ausschließlich Sangerhausen.

2. Gerichtsstand ist Halle.